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Lehrgang der Verwaltungs- u.Wirtschaftsakademie

Tagesschulung "Der Feuerstättenbescheid" der Verwaltungs- u.Wirtschaftsakademie in Baden-Württemberg


Prof. Rudolf Jourdan referierte fachkundig

Zu 36 möglichen Schulungsterminen wurden alle Bezirksschornsteinfegermeister in Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. April bis 10. Juni 2009 in 20 mögliche Seminarorte im Lande eingeladen.

Die Bedeutung des Schulungsthemas ergab sich aus der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens zum 29.11.2008, worin unter anderem die Erstellung eines Feuerstättenbescheides für jede Liegenschaft zur weiteren Berufspflicht des BSM wurde. Da es sich hierbei um Bescheide nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) handelt, sind einige sehr strenge und verbindliche Formen zu wahren. Wird nur ein formal erforderlicher Teil des Bescheides vergessen oder falsche Widerspruchsfristen angegeben, ist ein Feuerstättenbescheid nichtig und verliert seinen Rechtscharakter.

Stellungnahmen, Mängelberichte oder Bescheinigungen nach dem Schornsteinfegergesetzes oder etwa Immissionschutzverordnung haben alle einen anderen Rechtscharakter wie der nun erforderliche Feuerstättenbescheid. Hier sind nun Bestandteile wie Eingangsteil, Tenor, Begründung und auch der Schlussteil verbindlich vorgeschrieben. Selbstverständlich werden die einschlägigen Softwareanbieter diesen Anforderungen in den Formularen Rechnung tragen, was aber das nun erworbene Wissen um den Verwaltungsakt nicht ersetzen kann.

Eine wichtige Aussage der Referenten war die, dass momentan noch keine Feuerstättenbescheide ausgestellt werden können. Definitiv kann ein Verwaltungsakt erst veranlasst werden, wenn auch eine entsprechende Gebühr hierfür von der zuständigen Stelle festgelegt wurde. Dies ist bei einem Feuerstättenbescheid nicht anders, wie bei anderen Bescheiden von anderen Behörden. Die Festlegung der zu erhebenden Gebühr für den Feuerstättenbescheid obliegt einzig dem Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin.

Im Bereich der Schornsteinfegerinnung Karlsruhe wurden diese Schulungen in Freudenstadt, Mannheim, Karlsruhe, Östringen, Pforzheim, Calw und Mosbach abgehalten. Die Referenten Rolf Buchfink und Rudolf Jourdan sind beide Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Somit war sichergestellt, dass die vermittelten Informationen um den Verwaltungsakt „Feuerstättenbescheid“ fundiert waren und verwaltungsrechtliche Fragen der Seminarteilnehmer auch stichhaltig beantwortet wurden.

Die Vortragsweise der Herren Professoren war kurzweilig und auch von hohem Wissensstand um die für den Vortrag relevanten Abschnitte des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes geprägt.

Diese Tagesschulung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie – in Zusammenarbeit mit dem Landesinnungsverband – war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Ängste und Vorbehalte der Kollegen gegenüber dem Feuerstättenbescheid zu reduzieren oder gar zu beseitigen.

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